AGB

Webshop-AGB

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen

zwischen

der Firma „BEESAFE“, Inhaber David Taube, Wilckensstraße 6A, 69120 Heidelberg, UST-Identifikations-Nr.: DE332161033

- im Folgenden „Anbieter“ -

und

Ihnen als Kunde

- im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Rahmen unseres Webshops gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1. Vertragsschluss

1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbes. Sprays gegen Fluginsekten auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde ist an seine Bestellung zwei Wochen gebunden.   

1. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.

1. Lieferung, Warenverfügbarkeit

1. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Webshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 3-10 Tage.

1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

1. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls in der Auftragsbestätigung mit.

1. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können.

1. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

1. Preise und Versandkosten

1. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

1. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. 

1. Der Versand der Ware erfolgt nach Wahl des Anbieters per Postversand oder per Bote. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

1. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

1. Zahlungsmodalitäten

1. Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte oder PayPal vornehmen. 

1. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Im Falle des Verzugs hat der Kunde dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.

1. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

1. Sachmängelgewährleistung, Garantie

1. Der Anbieter haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. 

1. Die gesetzlichen Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Mängeln richten sich nicht nach den vorstehenden Vorschriften, sondern nach § 8.

1. Haftung

1. Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei die Verschuldenshaftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – den Einschränkungen nach den folgenden Absätzen unterliegt.

1. Der Anbieter haftet für Schäden nur, wenn er diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder wenn er fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) verletzt hat. Er haftet im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit stets nur für den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für Schäden, die durch die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit verursacht worden sind, ist ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss und die Haftungsbegrenzung gelten nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verzögerung der Leistung (Verzugsschaden) und aus Gewährleistung, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine (Beschaffenheits-)Garantie übernommen hat. Der Haftungsausschluss und die Haftungsbegrenzung gelten ferner nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder in sonstigen Fällen einer gesetzlich zwingend vorgeschriebenen unbegrenzten Haftung.

1. „Wesentliche Vertragspflichten“ im vorgenannten Sinn sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die der Vertrag dem Kunden nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.

1. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Anbieter nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

1. Verjährung

Ist der Kunde Unternehmer, gelten die folgenden Bestimmungen:

1. Schadensersatzansprüche des Kunden (i) nach dem Produkthaftungsgesetz, (ii) für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie (iii) für Schäden infolge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Übrigen richtet sich die Verjährung von Ansprüchen des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften, sowie nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.

1. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbesondere § 438 Abs. 3, § 444 und § 445b BGB).

1. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche, der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) unterliegenden Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer früheren Verjährung führen.

1. Widerrufsbelehrung

1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma „BEESAFE“, Inhaber David Taube, Wilckensstraße 6a, 69120 Heidelberg, Tel.: 0157/33653101, E-Mail: beespray@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

1. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

• an Firma „BEESAFE“. Inhaber David Taube, Wilckensstrasse 6a, 69120 Heidelberg, E-Mail: beespray@gmail.com:

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

• Bestellt am (*)/erhalten am (*)

• Name des/der Verbraucher(s)

• Anschrift des/der Verbraucher(s)

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

• Datum

(*) Unzutreffendes streichen 

1. Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

1. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.